Allgemeine Geschäftsbedingungen Normenportal

1. Grundlagen

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Normenportal GmbH, Buchholzer Straße 38a, 30629 Hannover, Registergericht: Amtsgericht Hannover, Registernummer: HRB 203713, Umsatzsteuer-ID: DE 263940917 (im Folgenden: „NORMENPORTAL“) via Internet-Zugriff unter www.normenportal.de bereitgestellten Online-Services (im Folgenden: „Online-Services“) durch gewerbliche Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“).
1.2
Das Angebot von NORMENPORTAL richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer. NORMENPORTAL stellt die Online-Services Verbrauchern nicht zur Verfügung.
1.3
Es gelten die zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NORMENPORTAL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; diesen wird widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1
Die Bereitstellung der Online-Services auf der Website von NORMENPORTAL stellt kein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information über die Services von NORMENPORTAL. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2.2
Ein Nutzungsvertrag kann online auf www.normenportal.de geschlossen werden. Der Nutzer hat im ersten Schritt unter der Rubrik „Lizenzen“ den gewünschten Lizenzumfang (Anzahl berechtigter Nutzer sowie Service-Umfang) auszuwählen und die Auswahl nach Angabe seiner E-Mail-Adresse zu bestätigen. Dem Nutzer wird sodann eine Verifikations-E-Mail mit einem Bestätigungslink übermittelt. Nach Aktivierung des Bestätigungslinks wird der Bestellvorgang auf www.normenportal.de fortgesetzt. Nach Eingabe bzw. Vervollständigung der benötigten Nutzerdaten gibt der Nutzer mit Absenden der Bestellung eine verbindliche Erklärung über die gewünschte Nutzung der Online-Services ab. Ein Nutzungsvertrag kommt erst für den Fall einer gesonderten Auftragsbestätigung durch NORMENPORTAL zustande (Vertragsannahme). Die Auftragsbestätigung erfolgt grundsätzlich per E-Mail, kann im Einzelfall jedoch auch schriftlich erfolgen. NORMENPORTAL ist berechtigt, Bestellungen innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Bestellungseingang anzunehmen. Die Zugangsdaten für die Online-Services werden im Falle des Vertragsschlusses nach Zahlungseingang übermittelt (vgl. Ziff. 4.2).

3. Leistungsumfang

3.1
Gegenstand der Leistungen von NORMENPORTAL ist die Bereitstellung von Online-Services via Internet sowie die Einräumung bzw. Vermittlung von entsprechenden Nutzungsrechten gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
3.2
Die Online-Services umfassen die Verwaltung von Regelwerken zum Bau und Betrieb von Immobilien und anderen Bauwerken. Regelwerke als solche (z.B. DIN, etc.) werden nicht, insbesondere nicht im Volltext, zur Verfügung gestellt. Die Online-Services dienen allein der systematischen Erfassung bzw. Zuordnung von anwendbaren Normen für Projekte des Nutzers; für die Beschaffung der Normen als solche bzw. der entsprechenden Texte selbst ist allein der Nutzer verantwortlich. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Services sowie der Umfang von Nutzungsrechten ergeben sich im Übrigen aus dem zu schließenden Nutzungsvertrag und dieser Servicebeschreibung.
3.3
Dem Nutzer ist bewusst, dass die Online-Services lediglich als Hilfestellung bei der Zusammenstellung und dem Monitoring relevanter Regelwerke im Bauwesen dienen und nicht von den Prüfungspflichten eines ordentlichen Kaufmanns befreien. Dem Nutzer ist zudem bewusst, dass die Inhalte für die Online-Services nach bestem Wissen durch Auswertung und Zusammenführung verschiedener, zum Teil öffentlicher Quellen durch NORMENPORTAL erstellt wurden. Aufgrund möglicher Fehler in den ausgewerteten Quellen kann NORMENPORTAL nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte einstehen.
3.4
Übergabepunkt und Ort der Leistungsbereitstellung für die Online-Services ist der Routerausgang des Rechenzentrums von NORMENPORTAL (im Folgenden „Leistungsübergabepunkt“). NORMENPORTAL ist berechtigt, die Übergabe der Online-Services durch einen Dritten vornehmen zu lassen, d. h. die Online-Services am Routerausgang des Rechenzentrums des betreffenden Dritten bereitzustellen. Übertragungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt zum Nutzer bilden keine Leistungspflichten von NORMENPORTAL.
3.5
Die Online-Services stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. NORMENPORTAL stellt die Online-Services via Internet mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% im Jahresmittel am Leistungsübergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer bereit (im Folgenden: „Verfügbarkeit“). Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.
3.6
Bei der Bemessung der Verfügbarkeit gemäß Ziff. 3.5 bleiben außer Betracht:
(a)
Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Services, die daraus resultieren, dass die vom Nutzer vorzusehenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Services vorübergehend nicht gegeben sind, z. B. bei Störungen der Hardware des Nutzers;
(b)
Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Services wegen Störungen, die auf Fehlern der Internetverbindung beruhen, welche nicht in der Verantwortlichkeit von NORMENPORTAL liegen;
(c)
Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Services wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht unter der Kontrolle von NORMENPORTAL stehen;
(d)
Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Services wegen Wartungsarbeiten von NORMENPORTAL, die – soweit möglich – außerhalb der üblichen Betriebszeiten von NORMENPORTAL (08:00 und 17:00 Uhr) durchgeführt werden.
3.7
NORMENPORTAL ist berechtigt, die Inhalte der Online-Services zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung, so ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und anteilige Erstattung bereits geleisteter Vergütungen für das betroffene Vertragsjahr zu verlangen (Restlaufzeiterstattung). Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden; sonstige Rechte des Nutzers sind ausgeschlossen.

4. Zugang zu den Online-Services

4.1
Der Zugang des Nutzers zu den Online-Services erfolgt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangskennung samt Benutzerpasswort (Zugangskennung und Benutzerpasswort im Folgenden: „Zugangsdaten“).
4.2
Der Nutzerzugang zu den Online-Services wird unverzüglich nach Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung durch den Nutzer von NORMENPORTAL freigeschaltet; über die Freischaltung wird der Nutzer durch Übermittlung der Zugangsdaten via E-Mail informiert (im Folgenden: „Zeitpunkt der Leistungsbereitstellung“).
4.3
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und eine unberechtigte Nutzung der Online-Services durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche Mitarbeiter des Nutzers diese Verpflichtung ebenfalls einhalten, und wird seine Mitarbeiter zu diesem Zwecke betreffend verpflichten.
4.4
Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Verlust und/oder einem Missbrauch seiner Zugangsdaten, wird er NORMENPORTAL unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist NORMENPORTAL berechtigt, den Zugang zu den Online-Services zu sperren; sonstige Rechte von NORMENPORTAL bleiben unberührt.

5. Pflichten des Nutzers

5.1
Der Nutzer ist für die Auswahl, Auswertung und Verwendung der in den Online-Services verfügbaren Informationen allein verantwortlich.
5.2
Es obliegt dem Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Services geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
5.3
Es obliegt dem Nutzer, die zur Sicherung seines eigenen Systems und seiner Daten gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen.
5.4
Für die Einhaltung der den Nutzer betreffenden handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1
Die vom Nutzer für die Nutzung der Online-Services zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag bzw. der Preisübersicht von NORMENPORTAL festgelegt.
6.2
Sämtliche auf www.normenportal.de ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, auf welche zusätzlich die vom Nutzer zu tragende gesetzliche Umsatzsteuer anfällt.
6.3
Die Vergütung ist jeweils für einen Zeitraum von zwölf Monaten im Voraus zu leisten (Vorkasse). Rechnungen von NORMENPORTAL sind nach Zugang beim Nutzer jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.4
Sofern NORMENPORTAL den Umfang der Online-Services mehr als nur unerheblich erweitert, ist NORMENPORTAL berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Eine entsprechende Preiserhöhung wird dem Nutzer durch NORMENPORTAL spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Preiserhöhung mitgeteilt (im Folgenden: „Änderungsmitteilung“). Der Nutzer kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung außerordentlich schriftlich kündigen, sofern die Preiserhöhung mehr als 5 Prozent beträgt.
6.5
Unbeschadet der Ziff. 6.4 ist NORMENPORTAL berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten zu erhöhen. Kostenrelevante Faktoren sind insbesondere Arbeits- bzw. Lohnkosten sowie sonstige Betriebskosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Services. Eine Preisanpassung gemäß dieser Ziff. 6.4 ist erstmalig zum Ablauf des ersten Vertragsjahres zulässig. Ziff. 6.4 Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend.

7. Nutzungsrechte und Sanktionen

7.1
Sämtliche Rechte, namentlich urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Online-Services stehen NORMENPORTAL zu.
7.2
Dem Nutzer wird unter der Bedingung vertragsgemäßer Entrichtung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages (vgl. Ziff. 11) befristetes, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Online-Services eingeräumt. Der Umfang der personengebundenen Nutzungsrechte (sog. named User Lizenzmodell) richtet sich im Übrigen nach der Auswahl des jeweiligen Lizenzmodells im Rahmen der Bestellung des Nutzers. Insoweit stehen Grundlizenzen sowie erweiterte Lizenzen zur Verfügung, die sich durch den Umfang der angebotenen Online-Services unterscheiden. Die Anzahl der dem Nutzer zur Verfügung stehenden personengebundenen Nutzerzugänge bemisst sich nach der Anzahl der bestellten Nutzungsberechtigungen. Dem Nutzer ist es in keinem Fall gestattet, Dritten die Zugangsberechtigungen zur Verfügung zu stellen und/oder diese für Dritte zu nutzen.
7.3
Recherchierte bzw. abgerufene Inhalte der Online-Services dürfen vom Nutzer für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Dem Nutzer ist es insoweit auch gestattet, abgerufene Inhalte umzuarbeiten (z. B. generalisieren, thematisch erweitern, etc.) und die entstehenden abgeleiteten Ergebnisse (im Folgenden: „abgeleitete Ergebnisse“) für eigene Zwecke zu nutzen.
7.4
Dem Nutzer ist es untersagt, die mit Hilfe der Online-Services generierten bzw. abgerufenen Informationen als solche zum Zwecke eigener entgeltlicher Aktivitäten an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für abgeleitete Ergebnisse.
7.5
NORMENPORTAL ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von NORMENPORTAL zu umgehen oder zu überwinden. Der Nutzer darf auch keine Webcrawler-, Webscraping- oder ähnliche Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte der Online-Services abrufen. Dem Nutzer ist es zudem untersagt, die Inhalte der Online-Services insgesamt oder wesentliche Teile dieser zum Zweck der Erstellung eigener, substituierender Services zu vervielfältigen, insbesondere zur Nutzung betreffender Inhalte der Online-Services zu Zwecken Dritter.
7.6
Bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbestimmungen dieser Ziff. 7 ist NORMENPORTAL berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von NORMENPORTAL, insbesondere Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8. Rechte Dritter

8.1
NORMENPORTAL erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen im Verhältnis zum Nutzer, ohne Rechte Dritter zu verletzen. NORMENPORTAL ist berechtigt, eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter zu beseitigen (i) durch Abschluss einer entsprechenden Lizenzvereinbarung und/oder (ii) durch Umstellung der Online-Services dahingehend, dass eine Verletzung von Rechten Dritter ausgeschlossen wird, sofern der Leistungsumfang hierdurch weder wesentlich noch unzumutbar vermindert wird.
8.2
NORMENPORTAL stellt den Nutzer von Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass NORMENPORTAL die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritten nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann. Der Freistellungsanspruch gilt nicht, wenn der Nutzer im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter ein Anerkenntnis abgibt und eine vergleichsweise Regelung herbeiführt. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
8.3
NORMENPORTAL haftet nicht für eine Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer NORMENPORTAL auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

9. Haftung

9.1
NORMENPORTAL haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NORMENPORTAL oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von NORMENPORTAL gewährten Garantie oder Zusicherung fallen. Garantien und/oder Zusicherungen bedürfen der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und sind schriftlich zu vereinbaren. Zudem gilt:
(a)
NORMENPORTAL wird sich nach besten Ermessen darum bemühen, die von ihr angebotenen Informationen aktuell zu halten. Sie übernimmt aber keine Gewährleistung dafür, dass die von ihr übermittelten Daten über die Dokumente keinerlei Fehler enthalten oder den vollständigen Bedarf des Nutzers abdecken.
(b)
Es ist NORMENPORTAL grundsätzlich nicht möglich, ein vollständiges und lückenloses Regelwerksüberwachungssystem aufzubauen und entsprechend zu pflegen. Die Funktionen des Portals sollen die Prozesse des Nutzers unterstützen. Eine sämtlichen Anforderungen dienliche, alle Aufgaben umfassende und immer zutreffende Aktualität und Zuordnung kann nicht gewährleistet werden. Der Nutzer wird durch diesen Service nicht von seiner originären Verantwortung und eigenen Haftung entbunden.
(c)
NORMENPORTAL haftet gegenüber dem Nutzer nicht dafür, dass Vorschriftengeber und diesbezügliche Dokumenteninformationen übermittelnde Verlage oder sonstige Institutionen Informationen verspätet oder unvollständig oder mit Schreib- und Druckfehlern versehen an NORMENPORTAL übermitteln.
(d)
Eine Haftung für nicht oder fehlerhaft zugeordnete Regelwerke wird nicht übernommen. Dieses gilt ebenso für fehlende oder fehlerhafte Informationen sowie fehlerhafte Verknüpfungen, die für den Nutzer von Bedeutung sein könnten.
(e)
Welche Regelwerke im Einzelfall anzuwenden sind, hat der Nutzer bei der Ausübung seiner Tätigkeiten grundsätzlich selbst und eigenverantwortlich zu prüfen.
(f)
NORMENPORTAL übernimmt keine Haftung für aus den Tätigkeiten des Nutzers folgende Schäden. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden an Leben, Leib, Eigentum oder Vermögen Dritter, die durch die Tätigkeit des Nutzers entstehen. Dieses gilt auch dann, wenn ein Regelwerk zu beachten ist, dass aus welchen Gründen auch immer, nicht in dem von der Normenportal GmbH erstellten Portal enthalten, falsch zugeordnet, fehlerhaft ist oder nicht aktualisiert wurde.
(g)
Ebenso haftet die Normenportal GmbH nicht für Fehler in der technischen Übermittlung der Daten der Dokumente an den Nutzer. Dies gilt insbesondere für Verspätungen oder Fehler, die bei der Beförderung der Daten und Mitteilungen auf dem Postwege oder durch telekommunikative Einrichtungen vorkommen.
(h)
Die Erläuterungen zur Nutzung Online-Services, also der Informationsinhalte, Beschreibungen zu den Funktionen sowie in den Hinweisen zur Bedienung des Portals und in den allgemeinen Hinweisen zu den Regelwerken verstehen sich als Beschreibung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals und nicht als rechtsverbindliche Zusicherung (§ 443 ff. BGB) bestimmter Eigenschaften.
9.2
Im Übrigen haftet NORMENPORTAL nur für solche Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche Pflichten, welche die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung für sämtliche Schäden in einem Vertragsjahr auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, maximal in Höhe der im laufenden Vertragsjahr vom Nutzer geschuldeten und gezahlten Vergütung gemäß Ziff. 6. Die Haftung von NORMENPORTAL wegen Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinns oder Mangelfolgeschäden ist in Fällen fahrlässigen Verhaltens ausgeschlossen.
9.3
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung entsprechender Sicherungskopien eingetreten wäre.
9.4
Die verschuldensunabhängige Haftung des NORMENPORTALs für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird vorsorglich ausgeschlossen.
9.5
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von NORMENPORTAL.
9.7
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für eine Haftung im Zusammenhang mit dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie Freistellungsansprüchen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

10.1
Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Nutzer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen der Nutzer aufrechnen möchte, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von NORMENPORTAL anerkannt oder unstrittig sind.
10.2
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1
Der Vertrag tritt mit Annahme einer Bestellung des Nutzers durch NORMENPORTAL in Kraft (vgl. Ziff. 2.2). Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag der Leistungsbereitstellung (vgl. Ziff. 4.2 zum Zeitpunkt der Leistungsbereitstellung) und beträgt zunächst zwölf Monate (Grundlaufzeit).
11.2
Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate (erweiterte Vertragslaufzeit), wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Grundlaufzeit bzw. der erweiterten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
11.3
Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht kommt insbesondere in Betracht bei schwerwiegender und/oder wiederholter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsrechtsregelungen gemäß Ziff. 7. Sonstige Rechte von NORMENPORTAL wegen einer Vertragsverletzung durch den Nutzer, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, bleiben unberührt.
11.4
Jedwede Kündigung bedarf der Schriftform (Fax und E-Mail ausreichend).
11.5
Es wird klargestellt, dass NORMENPORTAL bei Beendigung des Vertrages berechtigt ist, den Zugang des Nutzers zu den Online-Services zu sperren. Sonstige Rechte zur Sperrung des Zugangs, z.B. bei mangelnder Vergütungszahlung, bleiben unberührt.
11.6
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt mit Abschluss des Nutzungsvertrages das Widerrufsrecht.

12. Datenschutz

12.1
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass NORMENPORTAL personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes erhebt, verarbeitet und nutzt.
12.2
Die Parteien werden sämtliche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere solche auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG), beachten.
12.3
Wir verwenden personenbezogene Daten im Wesentlichen zur Abwicklung von Bestellungen. Dies umfasst auch die Weitergabe von Zahlungsdaten an unsere mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Finanzdienstleister. Die Rechnungserstellung erfolgt über das Tool „Fastbill“ des Dienstanbieters Fastbill GmbH mit Sitz in Essen. Ihre personenbezogenen Daten werden insoweit ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an die Fastbill GmbH, Holteyer Straße 30, 45289 Essen, weitergegeben. Details zum Datenschutz und die Datenschutzerklärung der Fastbill GmbH sind unter einsehbar: http://www.fastbill.com/datenschutz.html. Für Zahlungen, die per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen, werden zusätzlich Daten an die PAYMILL GmbH,
St.-Cajetan-Str. 43, 81669 München weitergegeben. Details zu deren Datenschutz und die Datenschutzerklärung der PAYMILL GmbH sind einsehbar unter: https://www.paymill.com/de/datenschutz. Daneben verwenden wir personenbezogene Daten, um einem Missbrauch unserer Online-Services vorzubeugen und um Ihnen Informationen über Bestellungen, Dienste, Services sowie Angebote bereitzustellen.

12.4
Eine wesentliche Komponente unserer Online-Services beruht auf der Möglichkeit des Nutzers, die Regelwerke in den Online-Services bestimmten Projekten zuzuordnen und innerhalb der Projekte jedes Regelwerk nach Nutzer-eigener bzw. vorgegebener Kategorisierung zuzuordnen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass anderen Nutzern eigene Zusammenstellungen von Normen in anonymisierter Form zugänglich gemacht werden.
12.5
Personenbezogene Daten werden von NORMENPORTAL nur erhoben, wenn der Nutzer diese im Rahmen der angebotenen Dienste und Services mitteilt, insbesondere bei Bestellungen der Online-Services von NORMENPORTAL.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2
Erfüllungsort ist der Sitz von NORMENPORTAL.
13.3
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover. NORMENPORTAL steht es jedoch frei, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.4
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
13.5
Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Dies gilt entsprechend für etwaige Lücken des Nutzungsvertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.